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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden sowie die Vertretung bei Klagen in Erstattungsverfahren von Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Amts im In- und Ausland sowie Familienangehörigen von im Ausland tätigen Beamtinnen und Beamten und von Tarifbeschäftigten auf das Bundesverwaltungsamt in Dienstunfallfürsorgeangelegenheiten – AAÜbertrAnODienstUnFürAng
§ 1 Übertragung der
Zuständigkeit für Dienstunfallfürsorgeleistungen sowie für damit
zusammenhängende Widerspruchs- und
Klageverfahren anchor
(1) 1Dem
Bundesverwaltungsamt werden die Zuständigkeiten für die Auszahlung von
Leistungen sowie die Vereinnahmung von Erstattungen in folgenden Bereichen
übertragen, soweit Beamtinnen und Beamte des Auswärtigen Amts im In- und
Ausland sowie Familienangehörige von im Ausland tätigen Beamtinnen und Beamten
und von Tarifbeschäftigten betroffen sind:
- 1.
-
Dienstunfallfürsorgeleistungen gemäß § 30 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 Beamtenversorgungsgesetz,
- 2.
-
Sachschadenersatz gemäß § 32 Beamtenversorgungsgesetz sowie gemäß der Sachschadenerstattungsrichtlinie,
- 3.
-
Vereinnahmung von übergeleiteten Schadensersatzansprüchen aus Dienstunfällen gemäß § 76 Bundesbeamtengesetz.
(2) Das Bundesverwaltungsamt entscheidet als
Festsetzungsstelle in den Fällen von Absatz 1 Nummer 1 und 2.
(3) Für die Angelegenheiten nach Absatz 1 wird dem
Bundesverwaltungsamt die Zuständigkeit für Widerspruchsverfahren
übertragen.
(4) Der Präsidentin oder dem Präsidenten des
Bundesverwaltungsamts wird die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in
verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Beschäftigten des Auswärtigen Amts in
Angelegenheiten nach Absatz
1 übertragen, soweit das Bundesverwaltungsamt für den
Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig war.
(5) Die Bundesministerin oder der Bundesminister des
Auswärtigen behält sich vor, im Einzelfall die Entscheidung nach Absatz 3 an sich zu ziehen und
die Vertretung nach Absatz
4 abweichend zu regeln oder selbst
wahrzunehmen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026