9. BImSchV – Gesetze mit Links

(1) ¹Über den Erörterungstermin ist eine Niederschrift zu fertigen.
²Die Niederschrift muss Angaben enthalten über

1.: den Ort und den Tag der Erörterung,
2.: den Namen des Verhandlungsleiters,
3.: den Gegenstand des Genehmigungsverfahrens,
4.: den Verlauf und die Ergebnisse des Erörterungstermins.

Die Niederschrift ist von dem Verhandlungsleiter und, soweit ein Schriftführer hinzugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen.
³Der Aufnahme in die Verhandlungsniederschrift steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die ihr als Anlage beigefügt und als solche bezeichnet ist; auf die Anlage ist in der Verhandlungsniederschrift hinzuweisen.
⁴Die Genehmigungsbehörde kann den Erörterungstermin zum Zwecke der Anfertigung der Niederschrift auf Tonträger aufzeichnen.
⁵Die Tonaufzeichnungen sind nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Genehmigungsantrag zu löschen; liegen im Falle eines Vorbescheidsverfahrens die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor, ist die Löschung nach Eintritt der Unwirksamkeit durchzuführen.

(2) ¹Dem Antragsteller ist eine Abschrift der Niederschrift zu überlassen.
²Auf Anforderung ist auch demjenigen, der rechtzeitig Einwendungen erhoben hat, eine Abschrift der Niederschrift zu überlassen.

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – 9. BImSchV