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Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – 9. BImSchV

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Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.

Neugefasst durch Bek. v. 29.5.1992 I 1001;
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 3.7.2024 I Nr. 225
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Dezember '25