Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz – 2. SprengV

(1) ¹Wer explosionsgefährliche Stoffe, die in der vorgesehenen Verpackung von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (Bundesanstalt) noch keiner Lagergruppe zugeordnet sind, gewerbsmäßig herstellt, in den Geltungsbereich des Gesetzes verbringt oder einführt und selbst aufbewahren oder einem anderen überlassen will, hat die Stoffe und die Art der Verpackung der Bundesanstalt anzuzeigen.
²Die Anzeige muss Angaben enthalten über

1.

die Bezeichnung der Stoffe,

2.

die chemische Zusammensetzung und die physikalischen Eigenschaften der Stoffe,

3.

die Beschaffenheit (Material, Form) der Verpackungen, die Bruttomasse und das Volumen der Packstücke sowie die Masse der Stoffe.

(2) (weggefallen)

(3) ¹Die Bundesanstalt ordnet die angezeigten explosionsgefährlichen Stoffe in der vorgesehenen Verpackung nach den Nummern 2.1.2 bis 2.1.5 oder 3.1.1.1 bis 3.1.1.3 des Anhangs zu dieser Verordnung der maßgebenden Lagergruppe und die Explosivstoffe der Lagergruppen 1.1 bis 1.4 nach Nummer 2.7 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 5 des Anhangs der zutreffenden Verträglichkeitsgruppe zu.
²Sie teilt die Zuordnung dem Anzeigenden mit.
³Sie führt eine Liste der Zuordnungen nach Satz 1, die folgende Angaben enthalten soll:
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1.

die Bezeichnung des Stoffes oder Gegenstandes,

2.

die dem Produkt zugeordnete Lager- und Verträglichkeitsgruppe,

3.

die sicherheitsrelevanten Verpackungsmerkmale und

4.

erforderlichenfalls besondere Sicherheitshinweise.

(4) Soweit es sich um explosionsgefährliche Stoffe handelt, die ausschließlich für eine militärische Verwendung bestimmt sind, tritt in den Fällen der Absätze 1 und 3 an die Stelle der Bundesanstalt die zuständige Stelle der Bundeswehr.

(5) Wer explosionsgefährliche Stoffe aufbewahrt, hat hierbei die von der Bundesanstalt oder von der zuständigen Stelle der Bundeswehr bestimmte Lager- und Verträglichkeitsgruppe zugrunde zu legen.