Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – 10. BImSchV

(1) Die zuständigen Behörden überwachen die in den §§ 3 bis 9a festgelegten Anforderungen an Kraftstoffe sowie die in § 13 festgelegten Anforderungen an die Auszeichnungspflicht dieser Kraftstoffe

1.

anhand der Prüfverfahren, die in den DIN- und DIN EN-Normen der §§ 3 bis 10 genannten DIN- und DIN EN-Normen angegebenen sind, und

2.

anhand der vorgeschriebenen Verfahren

a)

der DIN–Normen

aa)

DIN EN 14274, Ausgabe Mai 2013,

bb)

DIN EN ISO 3170, Ausgabe Juni 2004,

cc)

DIN EN ISO 3171, Ausgabe November 2000,

dd)

DIN EN ISO 4257, Ausgabe März 2002,

ee)

DIN ISO 21087, Ausgabe März 2022, sowie

b)

des DVGWs-Arbeitsblatts G 264, Ausgabe Februar 2019.

(2) ¹Der Auszeichnungspflichtige nach § 13, § 14 Absatz 1 oder 2 hat auf Verlangen der zuständigen Behörde den nach § 14 Absatz 1 erhaltenen Unterrichtungsnachweis vorzulegen.
²Auskunftspflichtige nach § 14 Absatz 2, die Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10 lagern, haben auf Verlangen der zuständigen Behörde eine Erklärung des Herstellers oder Vermischers über die Beschaffenheit dieser Kraft- oder Brennstoffe vorzulegen.
³Sofern der Hersteller oder Vermischer nicht selbst geliefert hat, muss die Erklärung zusätzlich Angaben des Lieferanten über die gelieferte Menge enthalten.
⁴Für die Erklärung ist ein Vordruck nach dem Muster der Anlage 17 zu verwenden.
⁵Die zuständige Behörde kann dem Auskunftspflichtigen für die Vorlage der Erklärung eine Frist setzen.

(3) ¹Die zuständigen Behörden überwachen durch Probenahmen, ob der Schwefelgehalt der verwendeten und der in Verkehr gebrachten Kraft- und Brennstoffe den Anforderungen nach § 4 Absatz 6 bis 9 und nach § 10 entspricht.
²Die Probenahmen müssen mit ausreichender Häufigkeit und ausreichenden Mengen vorgenommen werden, so dass die Ergebnisse für den geprüften Kraft- und Brennstoff repräsentativ sind.

(4) ¹Der Schwefelgehalt in Dieselkraftstoff zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte, für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen sowie für Binnenschiffe und Sportboote ist im Rahmen der Überwachung nach Absatz 3 durch eines der folgenden Prüfverfahren zu bestimmen:
²

1.

nach DIN EN ISO 20846, Ausgabe Dezember 2019,

2.

nach DIN EN ISO 20884, Ausgabe Januar 2022, oder

3.

nach DIN EN ISO 13032, Ausgabe Juni 2012.

(5) ¹Für die Bestimmung des Schwefelgehalts in leichtem Heizöl ist im Rahmen der Überwachung nach Absatz 3 eines der folgenden Prüfverfahren zu verwenden:
²

1.

nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder

2.

nach DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007.

1.

nach DIN EN ISO 20846, Ausgabe Dezember 2019, oder

2.

nach DIN EN ISO 20884, Ausgabe Januar 2022.

(6) ¹Für die Bestimmung des Schwefelgehalts in schwerem Heizöl ist im Rahmen der Überwachung nach Absatz 3 eines der folgenden Prüfverfahren zu verwenden:
²

1.

nach DIN 51400-3, Ausgabe Juni 2001,

2.

nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder

3.

nach DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007.

(7) ¹Für die Bestimmung des Schwefelgehalts in Gasöl für den Seeverkehr, für Schiffsdiesel und für sonstige Schiffskraftstoffe nach § 1 Absatz 8 ist im Rahmen der Überwachung nach Absatz 3 eines der folgenden Prüfverfahren zu verwenden:
²

1.

nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder

2.

nach DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007.

(8) Die nach Landesrecht zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Behörden übermitteln dem Umweltbundesamt elektronisch über das Online-Datenerfassungstool FQMS-Portal bis spätestens zum 30. April eine jährliche Übersicht der Überwachungsergebnisse nach Absatz 1 und 3 zur Weiterleitung an die Europäische Kommission.