Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern – ÜblG 4

(1) ¹Auf dem Gebiet der Steuer- und Zollverwaltung fallen die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) und die Beteiligung der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) an den Ausgaben des Bundes weg.
²

1.

...

2.

...

(2) ...

(3) ...