ÜblG 1 – Gesetze mit Links

(1) ¹Mit Wirkung ab 1. April 1950 gehen auf den Bund über:
²

1.: die Umsatzsteuer,
2.: die der konkurrierenden Gesetzgebung unterworfenen Verbrauchsteuern mit Ausnahme der Biersteuer,
3.: die Beförderungsteuer,
4.: die einmaligen Zwecken dienenden Vermögensabgaben,
5.: der Ertrag der Monopole.

(2) ¹Mit Wirkung vom 21. September 1949 gehen von den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern und vom bayerischen Kreis Lindau auf den Bund über:
²

1.: die Zölle,
2.: die Umsatzausgleichsteuer,
3.: die Kaffeesteuer,
4.: die Teesteuer.

(3) Die besondere Regelung für die Soforthilfeabgabe bleibt hiervon unberührt.

Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund – ÜblG 1