Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens – ÜAG

(1) ¹Die Festhalteanordnung ist der verurteilten Person bei der Ergreifung bekanntzugeben.
²Ist dies nicht möglich, so ist ihr der Grund der Ergreifung vorläufig mitzuteilen.
³Die Bekanntgabe der Festhalteanordnung ist in diesem Fall unverzüglich nachzuholen.
⁴Die verurteilte Person erhält eine Abschrift der Festhalteanordnung.

(2) ¹Sie ist unverzüglich, spätestens am Tage nach der Ergreifung, dem zuständigen Richter vorzuführen.
²Der Richter hat die festgehaltene Person unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag zu vernehmen.
³Bei der Vernehmung ist die festgehaltene Person auf die Gründe der Festhaltung und auf ihr Recht hinzuweisen, sich hierzu zu äußern oder nicht auszusagen und daß sie sich eines Beistandes bedienen kann.
⁴Ihr ist Gelegenheit zu geben, die Festhaltegründe zu entkräften und Tatsachen geltend zu machen, die zu ihren Gunsten sprechen.