Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe – ÖlSG

(1) § 2 Absatz 2 und 3 und die nach § 2 Absatz 4 erlassene Rechtsverordnung werden durch den Bund ausgeführt; die Wahrnehmung der Aufgaben obliegt dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.

(2) ¹§ 3 Absatz 2 und 3 wird durch den Bund ausgeführt; die Wahrnehmung der Aufgaben obliegt der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation.
²§ 6 des Seeaufgabengesetzes ist entsprechend anzuwenden.