Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund – ÜblG 1

(1) Aufwendungen der Kriegsfolgenhilfe sind die auf Grund gesetzlicher Anordnung von den Bezirksfürsorgeverbänden, den Landesfürsorgeverbänden oder den Ländern geleisteten Fürsorgekosten für Kriegsfolgenhilfe-Empfänger.

(2) Kriegsfolgenhilfe-Empfänger sind

1.

Heimatvertriebene,

2.

Evakuierte,

3.

Zugewanderte aus der sowjetischen Besatzungszone und der Stadt Berlin,

4.

Ausländer und Staatenlose,

5.

Angehörige von Kriegsgefangenen und Vermißten.