Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1987 – RV/UVRAG 1987
Art 1
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Art 2
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Art 3
Verordnungsermächtigung
Verordnungsermächtigung
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Anpassung
der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, der Geldleistungen der
gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder der Altershilfe für
Landwirte im Jahre 1987 bis zum 30. Juni 1987 die in Artikel
1 §§ 3, 5, 6 und 7 und Artikel 2 bestimmten Werte und Beträge
entsprechend §
1255 Abs. 2 Satz
2 bis
5, § 579 Abs. 1 und 2 der
Reichsversicherungsordnung, § 32 Abs. 2 Satz 2
bis 5 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 54 Abs. 2 Satz 2
bis 5 des Reichsknappschaftsgesetzes und § 4 Abs. 1 Satz 3
des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte zu ändern, soweit sich
nach den dem Statistischen Bundesamt zu Beginn des Jahres 1987 vorliegenden
Daten das durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt im Jahre 1986 anders
entwickelt hat, als es diesen Werten und Beträgen zugrunde gelegt
ist.
Art 4
Berlin-Klausel
Berlin-Klausel
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13
Abs. 1 des Dritten
Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im
Land Berlin nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes.
Art 5
Inkrafttreten
Inkrafttreten
Die Artikel 1 und 2 treten am 1. Juli 1987 in Kraft. Im
übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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20. Oktober 2026