Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts – ErbStRG
Art 1
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)
Art 2
(weggefallen)
Art 3 u. 4
-
Art 5
Sonderregelung bei der Vereinbarung der Gütergemeinschaft
Sonderregelung bei der Vereinbarung der Gütergemeinschaft
§ 7 Abs. 1 Nr.
4 des Erbschaftsteuer- und
Schenkungsteuergesetzes ist bei Ehegatten, die auf Grund
einseitiger Erklärung nach Artikel 8 I Nr.
3 Abs. 2 des Gesetzes über die
Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
vom 18. Juni 1957 (BGBl. I S. 609) im Güterstand der Gütertrennung leben, bis
zum 31. Dezember 1974 nicht anzuwenden.
Art 6
Übergangsregelung für vor dem 3. Oktober 1973 abgeschlossene Erbschaftsteuer- und Lastenausgleichsversicherungen
Übergangsregelung für vor dem 3. Oktober 1973 abgeschlossene Erbschaftsteuer- und Lastenausgleichsversicherungen
§ 19 des Erbschaftsteuergesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 1. April 1959 (BGBl. I S. 187) ist auf vor dem 3. Oktober 1973
abgeschlossene Lebensversicherungsverträge bis zum 31. Dezember 1993 weiterhin
mit folgender Maßgabe anzuwenden:
Tritt der Tod des Versicherungsnehmers (§ 19 Abs. 1) oder des überlebenden Ehegatten (§ 19 Abs. 2) nach dem 31. Dezember 1973 ein, so mindert sich die Versicherungssumme, soweit sie bei der Feststellung des steuerpflichtigen Erwerbs unberücksichtigt zu lassen ist, für jedes dem Kalenderjahr 1973 bis zum Eintritt des Versicherungsfalles folgende Kalenderjahr um jeweils 5 vom Hundert.
Tritt der Tod des Versicherungsnehmers (§ 19 Abs. 1) oder des überlebenden Ehegatten (§ 19 Abs. 2) nach dem 31. Dezember 1973 ein, so mindert sich die Versicherungssumme, soweit sie bei der Feststellung des steuerpflichtigen Erwerbs unberücksichtigt zu lassen ist, für jedes dem Kalenderjahr 1973 bis zum Eintritt des Versicherungsfalles folgende Kalenderjahr um jeweils 5 vom Hundert.
Art 7
Sonderregelung bei Auflösung von bestehenden Familienstiftungen und Vereinen
Sonderregelung bei Auflösung von bestehenden Familienstiftungen und Vereinen
Bei Auflösung einer Stiftung oder eines Vereins im
Sinne des § 1 Abs. 1 Nr.
4 des Erbschaftsteuer- und
Schenkungsteuergesetzes vor dem 1. Januar 1984 wird der
Besteuerung der zuletzt Berechtigten der Vomhundertsatz der Steuerklasse I
zugrunde gelegt. Auf Antrag ist die Besteuerung nach § 10 Abs. 2 des
Erbschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. April
1959 (BGBl. I S. 187) durchzuführen.
Art 8
Art 9
(weggefallen)
Art 10
Geändert durch Art. 4 G v. 20.12.1996 I 2049
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026