Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen – MitÜbermitV

(1) Die Übermittlung in anonymisierter Form nach § 44a Absatz 2 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Übermittlung) ist

1.

für Daten aus amtlichen Untersuchungen nach Maßgabe der Anlage 5,

2.

für andere als die in Nummer 1 genannten und der Behörde vorliegenden Daten

(2) Die Übermittlung ist bis zum 15. Tag eines Monats für den Vormonat vorzunehmen.