Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag – DöKVAG

(1) Der Schuldner kann eine gerichtliche Entscheidung darüber beantragen, ob sich aus dem Vertrag die Verpflichtung ergibt, die Sendungen dem Masseverwalter auszufolgen.

(2) ¹Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Behörde der Postverwaltung ihren Sitz hat.
²Der Antrag ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts zu stellen.
³Das Amtsgericht entscheidet nach Anhörung des Masseverwalters oder des besonderen Verwalters durch Beschluß.
⁴Die Rechtmäßigkeit der Postsperre darf nicht nachgeprüft werden.
⁵Für das Verfahren gelten §§ 570, 572 Abs. 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
⁶Gegen den Beschluß findet die Beschwerde nach der Zivilprozeßordnung statt.
⁷§ 12 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
⁸Das Verfahren über die Beschwerde des Masseverwalters ist kostenfrei.