Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen – BinSchEÜbkG

(1) ¹Dem in Genf am 14. November 1966 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen wird zugestimmt.
²Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.

(2) Das Übereinkommen gilt entsprechend Nummer 1 des Unterzeichnungsprotokolls nicht auf Binnenseen, die keine schiffbare Verbindung mit anderen Wasserstraßen haben.